Gesellschaftliche Gestaltungen: Verdeckte Einlage von GmbH-Anteilen und „Reparaturversuche“ über § 8 KStG

Bei Strukturmaßnahmen in Unternehmensgruppen – insbesondere bei Holding-Konstellationen – sind verdeckte Einlagen ein Klassiker, der steuerlich oft unterschätzt wird.

Der BFH hatte aktuell einen Fall zu beurteilen, in dem GmbH-Anteile unentgeltlich auf eine andere GmbH übertragen wurden und dies als verdeckte Einlage einzuordnen war. Auf Gesellschafterebene führt eine solche verdeckte Einlage bei qualifizierter Beteiligung grundsätzlich dazu, dass sie nach § 17 EStG einer Veräußerung gleichgestellt wird: Es entsteht ein fingierter Veräußerungsgewinn (Differenz zwischen Buchwert und gemeinem Wert). Streitpunkt war nun die Folgefrage, ob eine „versäumte“ Besteuerung dieses § 17-Gewinns beim Gesellschafter (weil der Einkommensteuerbescheid bestandskräftig war) auf Ebene der Kapitalgesellschaft über § 8 Abs. 3 Satz 4 KStG „nachgeholt“ werden kann.

Der BFH verneint das: Eine unterbliebene Erfassung einer (fiktiven) Einkommenserhöhung beim Gesellschafter ist keine Einkommensminderung im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 4 KStG. Die Norm greift nach ihrem Wortlaut und Zweck nur, wenn die verdeckte Einlage beim Gesellschafter tatsächlich zu einer Minderung der steuerlichen Bemessungsgrundlage geführt hat (typischerweise z. B. durch Betriebsausgaben/Werbungskosten oder vergleichbare steuermindernde Berücksichtigungen). Ein bloßes „Nichtbesteuern“ einer eigentlich zu erfassenden Erhöhung ist etwas anderes – ein aliud – und wird von § 8 Abs. 3 Satz 4 KStG nicht aufgefangen. Für die Praxis bedeutet das zweierlei:

Erstens sollten Einlagevorgänge (verdeckt vs. offen) und deren Bewertung von Anfang an sauber strukturiert und erklärt werden (Einlagevereinbarungen, Gegenleistungen, Teilwertansätze, Dokumentation der Motive/Veranlassung). Zweitens zeigt die Entscheidung, dass „Bestandskraftprobleme“ auf einer Ebene nicht automatisch über Korrekturmechanismen auf anderer Ebene heilbar sind – die Steuerwirkung kann also in der falschen „Schublade“ endgültig verloren gehen oder zu unerwünschten Folgewirkungen führen.